Merz-Plan zur Sozialreform: Weniger Ausgaben für Kommunen durch Gesetzänderungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Kanzler Friedrich Merz drängt Kommunen nicht mit mehr Geld abzufedern, sondern setzt auf Kostensenkungen in der Jugendhilfe, im Unterhaltsvorschuss und in der Eingliederungshilfe. Er begrĂĽndet den VorstoĂź mit einer aus seiner Sicht teils zweistelligen Kostenexplosion. Im Zentrum steht zudem die Frage, wie das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Ländern neu […]
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