BAG-Urteile: Massenentlassungen brauchen die richtige Reihenfolge
ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Das BAG stellt klar: Bei Massenentlassungen entscheidet die Reihenfolge zwischen Betriebsrats-Konsultation und Anzeige bei der Agentur für Arbeit. Schon formale Fehler können wirksamkeitsrelevant werden, aber nicht jede Unschärfe kippt die Kündigung. Zusätzlich verschärft das Gericht die Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und erklärt pauschale Freistellungsklauseln in Formularverträgen für unwirksam. Für Arbeitgeber […]
BAG verschärft Regeln bei Massenentlassungen: Reihenfolge für Kündigungen zählt
LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht hat die rechtliche Reihenfolge bei Massenentlassungen noch strenger gemacht: Erst muss der Betriebsrat konsultiert werden, dann folgt die Anzeige bei der Agentur für Arbeit. Erst danach dürfen Kündigungen ausgesprochen werden. Für Unternehmen erhöht das den Prozess- und Dokumentationsaufwand, für Betriebsräte schafft es klarere Hebel bei der Mitbestimmung. Gleichzeitig rückt […]
Sonderurlaub in Deutschland: Wann 616 BGB greift und wann Tarifverträge zählen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Viele Beschäftigte gehen stillschweigend davon aus, dass bezahlter Sonderurlaub „automatisch“ verfügbar ist. In der Praxis hängt der Anspruch jedoch oft an Details: ob persönliche Gründe vorliegen, wie der Zeitraum geregelt ist und ob ein Arbeits- oder Tarifvertrag abweichende Regeln trifft. Besonders in der Privatwirtschaft können sinkende Tarifbindungen dazu führen, […]
BAG, AGG und KI-Haftung: Neue Hürden für HR-Prozesse in 2026
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehrere arbeitsrechtliche Entscheidungen setzen 2026 neue Maßstäbe für Personalprozesse: Einwurf-Einschreiben gelten nicht mehr als zuverlässiger Zugangsnachweis, während Gerichte zugleich den Arbeitgeber in der Haftung für irreführende KI-Chatbots stärker in die Pflicht nehmen. Ergänzend weitet der Gesetzgeber die AGG-Fristen und bereitet europäische Vorgaben zur Entgelttransparenz vor. Für HR- und Compliance-Verantwortliche […]
Zalando verzögert Werksschließung in Erfurt – Konflikt bremst den Umbau
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Zalando steht beim Abbau des Standorts Erfurt unter Druck, weil der geplante Zeitplan mit den Mitbestimmungsstrukturen offenbar nicht Schritt hält. Während der Modekonzern die Schließung bis Ende September anstrebt, verzögert sich der von Dokumenten gestützte Prozess: Ohne Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat lässt sich die Kündigungswelle nicht wie […]
Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte bei Kündigungsfristen
ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter während der Kündigungsfrist nicht ohne weiteres freistellen können. Diese Entscheidung stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und hebt die Bedeutung des Beschäftigungsinteresses hervor. In einem bedeutenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitnehmer während ihrer Kündigungsfrist nicht einfach […]
Wichtige Aspekte bei der Wohnungsübergabe für Mieter
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Auszug aus einer Mietwohnung bringt zahlreiche Fragen mit sich, die Mieter beachten müssen. Von der Kündigungsfrist über die Rückgabe der Kaution bis hin zur Wohnungsübergabe gibt es viele Aspekte, die geregelt sein müssen. Besonders wichtig ist es, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu übergeben, um mögliche Konflikte […]
Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte bei Kündigungsfristen
ERFURT / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern während der Kündigungsfrist gestärkt. Arbeitgeber dürfen demnach das Gehalt nicht einbehalten, selbst wenn entlassene Mitarbeiter keine neuen Jobs suchen. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Arbeitnehmern während der Kündigungsfrist erheblich stärkt. Im Mittelpunkt […]
Arbeitsrechtliche Fragen zur Jobsuche während der Kündigungsfrist
ERFURT / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Frage, ob Arbeitnehmer während ihrer Kündigungsfrist aktiv nach einem neuen Job suchen müssen, beschäftigt derzeit die Bundesarbeitsrichter in Erfurt. Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt befassen sich mit einer grundlegenden Frage des Arbeitsrechts: Müssen Arbeitnehmer während ihrer Kündigungsfrist aktiv nach einem neuen Job suchen, um ihr Einkommen zu sichern? Der […]
OLG Frankfurt bestätigt Bahncard-Kündigungsfrist als rechtmäßig
FRANKFURT / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich die bestehende Kündigungsfrist für die Bahncard der Deutschen Bahn als rechtmäßig bestätigt. Diese Entscheidung kommt, obwohl die Deutsche Bahn mittlerweile eine kürzere Frist von vier Wochen eingeführt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil die Sechs-Wochen-Kündigungsfrist für die Bahncard der Deutschen Bahn […]
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