Verfassungsgerichtshof prüft NRW-Sondervermögen für Ukraine
MĂśNSTER / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen befasst sich mit einer Klage der Landtagsfraktionen von SPD und FDP. Im Zentrum steht die Frage, ob das NRW-Krisenbewältigungsgesetz, das Kredite zur Bewältigung der Ukraine-Krise ermöglicht, verfassungskonform ist. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen fĂĽr die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes haben. Der Verfassungsgerichtshof des Landes […]
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