Landtagsfraktionen

DÜSSELDORF / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer überraschenden Wendung haben mehrere FDP-Landtagsfraktionen angekündigt, die Zustimmung des Bundesrats zu einem milliardenschweren Finanzpaket zu blockieren. Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen haben rechtliche Schritte eingeleitet, um die Zustimmung ihrer Landesregierungen zur geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zu verhindern. Diese Änderung würde eine Aufweichung […]