Patientenschutz fordert amtliche Meldestelle zur Aufklärung von Tötungen in der Pflege
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine amtliche Meldestelle bei Gesundheitsämtern, um Tötungen in der Pflege und Medizin systematischer aufzuklären. Im Fokus stehen anonymisierte Hinweise, geschützte Whistleblower-Prozesse und eine bessere Dokumentation von Verdachtsfällen. Als Vorbild nennt die Stiftung bereits existierende Strukturen in Krankenhäusern, die Hinweise aus dem Betrieb zuverlässig kanalisiert […]
Bund schreibt Datenschutzbeauftragte für HinSchG-Meldestellen aus
BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bund treibt den Hinweisgeberschutz voran: Für Regionen rund um Bonn, Remagen, Siegburg und Euskirchen wird ein Dienstleister gesucht, der datenschutzrechtliche Pflichten rund um die interne Meldestelle nach HinSchG und DSGVO/BDSG umsetzt. Im Fokus stehen insbesondere die Rollen von Datenschutzbeauftragten sowie die rechtssichere Organisation von Meldungen und deren Vertraulichkeit. […]
Hessen bündelt KI-Delikte: Zentrale Meldestelle beim LKA ab April 2026
HESSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Hessen reagiert auf einen rasant zunehmenden Missbrauch mit KI-erstellten sexualisierten Bildern und richtet ab April 2026 eine zentrale Meldestelle beim Landeskriminalamt ein. Die neue Struktur soll Ermittlungen bündeln, Beweismittel schneller auswerten und die Spezialeinheit FOKUS unterstützen. Parallel verschärfen Behörden die Vorgehensweise im Netz, während Smartphone- und Plattformanbieter neue Schutzfunktionen […]
Hinweisgeberschutz: VW-Manager verlieren 7,5-Millionen-Klage vor dem LAG Niedersachsen
HANNOVER / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Schadenersatzklage zweier ehemaliger VW-Manager in Höhe von 7,5 Millionen Euro abgewiesen. Die Kläger hatten sich auf das Hinweisgeberschutzgesetz berufen und behauptet, nach internen Meldungen zu angeblichen Schadstoffen beruflich benachteiligt worden zu sein. Entscheidend waren unter anderem der falsche Meldeweg, fehlende zeitliche Anknüpfung an das […]
Verfassungsschutz richtet Meldestelle für iranische Staatsbürger ein
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts der zunehmenden Spannungen im Iran hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland eingerichtet. Diese Maßnahme soll Iranern helfen, die sich durch Aktivitäten iranischer Geheimdienste bedroht fühlen. Die Bundesregierung stuft diese Aktivitäten als transnationale Repression ein, bei der Staatsorgane Oppositionelle im Ausland überwachen […]
Hessen setzt auf Meldestelle gegen Hetze trotz Kritik
HESSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um die Meldestelle ‘Hessen gegen Hetze’ hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen. Trotz Kritik und umstrittener Entscheidungen hält die hessische Regierung an der Plattform fest. Die Opposition fordert hingegen deren Abschaffung, während die Regierung Anpassungen in Aussicht stellt. Die Diskussion um die Meldestelle ‘Hessen gegen […]
Neue Cybersicherheitsregeln: NIS2-Umsetzungsgesetz passiert Bundeskabinett
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das NIS2-Umsetzungsgesetz hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Gesetz genommen, nachdem das Bundeskabinett dem Entwurf zugestimmt hat. Das Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS2) der Europäischen Union führt zu weitreichenden Änderungen im Bereich der Cybersicherheit in Deutschland. Es erweitert den Kreis der Unternehmen und […]
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