Karlsruhe mahnt: Asyl-Grundleistungen mĂĽssen bedarfsgerecht und aktuell berechnet werden
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen zu Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Kern zwar nicht grundsätzlich verworfen, aber eine zentrale Schwachstelle beanstandet. FĂĽr einen bestimmten Zeitraum ab 1. September 2018 bis 20. August 2019 waren die Leistungen nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend aktuell und damit nicht bedarfsgerecht berechnet. […]
Video von Itamar Ben-Gvir löst EU-Diplomatenkrise aus – warum Social-Media-Posts zur außenpolitischen Wucht werden
TEL AVIV / ROM / BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir ĂĽber die Behandlung festgehaltener Aktivisten sorgt fĂĽr scharfe Reaktionen in mehreren europäischen AuĂźenministerien. Staaten bestellten daraufhin israelische Botschafter ein, während Israel mit Verweis auf das Recht zur Abwehr von Flottillen argumentiert. Die Episode zeigt, wie schnell öffentlich […]
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