Bund-Länder-Finanzen: Länder wollen 80% Kostenübernahme für neue Regeln
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Forderung an den Bund verständigt: 80 Prozent der Zusatzkosten durch neue Bundes- oder EU-Vorgaben sollen vom Bund ĂĽbernommen werden. Ab 125 Millionen Euro soll diese UnterstĂĽtzung greifen, darunter soll es keine Konnexitätswirkung geben. Hintergrund ist die zentrale Frage, wer die Rechnung fĂĽr […]
Merz schlägt EU-Sonderstatus für die Ukraine vor: Beitritt später, Stimmrechte vorerst aus
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine zunächst einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ anbieten, statt einen schnellen Vollbeitritt mit Stimmrechten zu versprechen. Der Vorschlag soll die Ukraine enger in EU-Institutionen einbinden, Zugänge schrittweise öffnen und zugleich eine „substantielle Sicherheitsgarantie“ im Kontext eines möglichen Friedensdeals stärken. Die EU-Kommission reagiert zunächst verhalten […]
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