EuGH kippt Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylbewerbern – Folgen für Deutschland
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof erklärt LeistungskĂĽrzungen fĂĽr abgelehnte Asylbewerber in Deutschland fĂĽr rechtlich problematisch. Konkret geht es um den Entzug essenzieller Bedarfe wie Kleidung und Hygieneprodukte – selbst wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig sein soll. Die Entscheidung trifft nun eine laufende politische Reformkulisse rund um das EU-Asylsystem und erhöht den […]
EuGH-Urteil zu AsylkĂĽrzungen: Kleidung und Bedarf dĂĽrfen nicht gestrichen werden
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH stellt klar, dass LeistungskĂĽrzungen bei abgelehnten Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoĂźen. Besonders kritisch sind Streichungen bei Kleidung sowie bei Bedarfsartikeln, die fĂĽr Hygiene, Mobilität und eine grundlegende Teilhabe nötig sind. Damit verschärft sich der Handlungsdruck auf Behörden, weil nationale Regeln wie auch geplante Abschläge am Unionsrecht zu messen […]
EuGH kippt Kürzungen bei Asylleistungen: Was GEAS-Folgen für Behörden bringt
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH erklärt LeistungskĂĽrzungen fĂĽr abgelehnte Asylbewerber in Deutschland als unvereinbar mit EU-Recht. Besonders die Streichung von Kleidung und Haushaltsprodukten sowie fehlende Mindestleistungen fĂĽr Teilhabe sieht das Gericht als VerstoĂź gegen die Aufnahmerichtlinie. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die EU das Gemeinsame Asylsystem (GEAS) gerade reformiert […]
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