Minentod

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Unionspolitiker stellen vor einem möglichen deutschen Marineeinsatz klare Bedingungen: Die Regierung soll den finalen Text des Iran-Abkommens und die rechtlichen Anknüpfungspunkte für einen Bundestagsbeschluss mit einfacher Mehrheit konkretisieren. Thomas Röwekamp und Thomas Erndl betonen, dass Entscheidungen in der Sache stark vom endgültigen Vereinbarungstext abhängen. Zudem zweifeln sie die Zulässigkeit […]