Ministerpraesidentenkonferenz

LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat hat seine Geschäftsordnung geändert, damit Vertreter der AfD Leitungsfunktionen nicht übernehmen können. Konkret lassen sich Präsident und Stellvertreter künftig mit Zweidrittelmehrheit abberufen, auch Ausschussvorsitzende können so entfernt werden. Für Sachsen-Anhalt wird die Landtagswahl am 6. September damit zum echten Macht-Test, weil die AfD dort die Ministerpräsidentenkonferenz beeinflussen könnte. Die […]