ai-hasskommentare-gesetzgebung

Saarland und Rheinland-Pfalz drängen auf strengere Maßnahmen gegen Hasskommentare

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach einem tragischen Vorfall in Völklingen fordern die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet. Der Tod eines Polizisten hat die Diskussion um die Strafverfolgung solcher Kommentare neu entfacht. Ein entsprechender Antrag wird im Bundesrat behandelt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verschärfen. Die Bundesländer Saarland […]

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