OLG DĂĽsseldorf stoppt Kartellamt-Zwangsauskunft zu Informanten im Kraftstoffmarkt
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Das OLG DĂĽsseldorf stoppt vorläufig AuskunftsbeschlĂĽsse des Bundeskartellamts im KraftstoffgroĂźhandel. In einer Eilentscheidung richten sich die Zweifel der Richter vor allem auf die verlangte Identifizierung von Informanten durch Preisinformationsdienste. Damit rĂĽckt der verfassungsrechtliche Schutz von Pressefreiheit und Quellengeheimnis stärker in den Fokus als die schnelle Aufklärung von Kartell- oder […]
Stromio muss Millionen an Kunden zahlen: Gerichtsurteil bestätigt
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts DĂĽsseldorf zwingt den Energieversorger Stromio, seinen Kunden Millionen an Schadensersatz zu zahlen. Die Entscheidung folgt auf die massenhaften KĂĽndigungen von Strom- und Gasverträgen Ende 2021, die als rechtswidrig eingestuft wurden. Betroffene Kunden haben nun die Möglichkeit, ihre AnsprĂĽche geltend zu machen und finanzielle Verluste […]
Rechtsstreit um THTR: RWE und Stadtwerke erleiden erneute Niederlage
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rechtsstreit um die finanziellen Verantwortlichkeiten fĂĽr die Stilllegung des Hochtemperaturreaktors THTR in Hamm-Uentrop hat eine weitere Wendung genommen. Der Rechtsstreit um die finanziellen Verantwortlichkeiten fĂĽr die Stilllegung des Hochtemperaturreaktors THTR in Hamm-Uentrop hat eine weitere Wendung genommen. Das Oberlandesgericht DĂĽsseldorf hat entschieden, dass der Bund und das Land […]
Verbraucherschutz gestärkt: OLG Düsseldorf setzt neue Maßstäbe bei Stromschulden
DĂśSSELDORF / MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht DĂĽsseldorf die Rechte von Verbrauchern mit Stromschulden erheblich gestärkt. Energieversorger dĂĽrfen kĂĽnftig keine GebĂĽhren mehr fĂĽr Ratenzahlungsvereinbarungen erheben, was betroffenen Haushalten eine erhebliche Erleichterung bietet. Das Oberlandesgericht DĂĽsseldorf hat kĂĽrzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern mit Stromschulden erheblich stärkt. […]
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