Reform des Sexualstrafrechts: Hubig und Hamburg drängen auf „Nur Ja heißt Ja“
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor der Bundesratsabstimmung zur Reform des Sexualstrafrechts fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein konsensbasiertes Modell „Nur Ja heiĂźt Ja“. Im Zentrum steht die klare Zustimmung als Voraussetzung, nicht das bloĂźe Ausbleiben von Widerstand. Hamburgs Antrag wird diese Logik ĂĽber eine Reform der Strafrechtsdogmatik in den Rechtsalltag ĂĽbersetzen wollen. Kritisch wird […]
UN fordert Peru auf: Militärgerichte dürfen Menschenrechtsfälle nicht übernehmen
LIMA / LONDON (IT BOLTWISE) – UN-Menschenrechtschef Volker TĂĽrk drängt die peruanische Regierung, einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur ausschlieĂźlichen Zuständigkeit von Militär- und Polizeigerichten bei mutmaĂźlichen Menschenrechtsverletzungen abzulehnen. Das Parlament hatte den Entwurf bereits am 13. Juni gebilligt, wobei gewöhnliche Zivilgerichte kĂĽnftig ausgeschlossen werden könnten, wenn Verfahren bereits vor Militär- oder Polizeigerichten laufen. TĂĽrk warnt vor […]
Erweiterte Rechtsunterstützung für Opfer von sexuellen Übergriffen im Militär
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue Partnerschaft zwischen Protect Our Defenders und Volare zielt darauf ab, den Zugang zu unabhängiger, kostenloser Rechtsvertretung fĂĽr militärisch verbundene Ăśberlebende sexueller Ăśbergriffe zu erweitern. Diese Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Militärjustizsystem unter verstärkter Beobachtung steht, insbesondere nach Vorfällen in Fort Hood und anderen prominenten […]
Pam Bondi räumt Fehler bei Epstein-Akten ein
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Justizministerin Pam Bondi steht im Mittelpunkt einer Kontroverse um die fehlerhafte Handhabung der Epstein-Akten. Während einer Anhörung vor dem Kongress räumte sie ein, dass versehentlich die Namen von Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht wurden. Diese EnthĂĽllung hat eine Debatte ĂĽber den Schutz der Opferrechte und die Verantwortung […]
Anwalt fordert mehr Transparenz bei Epstein-Dokumenten
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um die Transparenz im Fall Jeffrey Epstein nimmt an Fahrt auf. Der Anwalt John Scarola kritisiert das US-Justizministerium fĂĽr die ĂĽbermäßige Schwärzung von Dokumenten, die die Rechte der Opfer und die Ermittlungen behindern. Er fordert eine umfassende Offenlegung, um potenzielle Täter zur Verantwortung zu ziehen. Der Fall […]
Erstes Mapping der Opferrechte im Militär durch die Wisconsin National Guard
MADISON / MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Wisconsin National Guard hat in Zusammenarbeit mit Marsy’s Law for Wisconsin eine bahnbrechende Ăśbung zur Kartierung der Opferrechte durchgefĂĽhrt. Diese Initiative zielt darauf ab, die Erfahrungen von Opfern im Militär zu verbessern und sicherzustellen, dass ihre Rechte sowohl im militärischen als auch im zivilen Justizsystem gewahrt bleiben. Die […]
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