Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt Klage zur Zuverlässigkeitsprüfung im Landtag
KOBLENZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt eine Klage der AfD gegen das Abgeordneten- und Fraktionsgesetz. Seit Juli 2025 ist die Auszahlung staatlicher Gelder an Fraktionen daran geknĂĽpft, dass Beschäftigte eine ZuverlässigkeitsprĂĽfung bestehen. Im Landtag wurden bereits ĂĽber 600 Mitarbeiter geprĂĽft, dabei gab es laut berichteten Ergebnissen zwei Fälle mit dokumentierten Zweifeln […]
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