Trump v. Slaughter: Wie der US-Kongress Militärbeförderungen per Gesetz absichern kann
WASHINGTON, D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach dem Urteil in Trump v. Slaughter wird in den USA neu darĂĽber gestritten, wie strikt der Präsident Offiziere von Beförderungslisten entfernen oder Beförderungen verzögern darf. Der Knackpunkt: Das Urteil begrenzt zwar bestimmte Schutzmechanismen gegen Amtsenthebungen, lässt aber dem Kongress viel Spielraum, den Beförderungsprozess vor der Ernennung gesetzlich […]
Bund-Länder-Einigung rückt Veranlassungskonnexität bei Finanzreform in greifbare Nähe
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bund und Länder sollen sich laut Berichten auf eine zentrale Finanzreform verständigen. Im Zentrum steht die Veranlassungskonnexität: Wer eine Leistung bestellt, soll sie bezahlen. Der Bund will sie vor allem auf Gesetze begrenzen, die neue Ausgaben auslösen, während Länder zuvor auch Mindereinnahmen absichern wollten. Damit könnte Ende Juni ein […]
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