Präzedenzwirkung

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission unterbreitet Kanada den Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft. Damit sollen Ottawa laut Beschreibung Regulierung und Gebühren folgen, ohne selbst Mitspracherechte zu erhalten. Die Kritik lautet, Brüssel erweitere seine Reichweite einseitig und schaffe Präzedenzwirkung für weitere Staaten. Für die deutsche Politik ergibt sich daraus ein politisches wie organisatorisches Risikobild: […]