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Verfassungsgericht bestätigt Amnestiegesetz für katalanische Separatisten

MADRID / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das spanische Verfassungsgericht das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Separatisten bestätigt. Diese Entscheidung hebt ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs auf, das das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft hatte. Das spanische Verfassungsgericht hat kürzlich das Amnestiegesetz für katalanische Separatisten bestätigt, was als bedeutender politischer Schachzug von […]

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