EuGH stellt klar: DSGVO-VerstoĂź fĂĽhrt nicht automatisch zum Beweisverwertungsverbot
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU bremst den geplanten Ausstieg aus der Cookie-Banner-Pflicht: Der Entwurf zu Artikel 88b wurde gekippt, Unternehmen mĂĽssen weiterhin Einwilligungen einholen. Gleichzeitig schafft der EuGH Klarheit bei einem rechtlich heiklen Thema: Ein VerstoĂź gegen die DSGVO bei der Datenerhebung fĂĽhrt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot vor Gericht. FĂĽr Unternehmen […]
BAG stärkt Betriebsräte und der digitale Euro: Die wichtigsten Rechts- und Digital-Updates 2026
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehrere BeschlĂĽsse und Urteile beeinflussen 2026 die Praxis in Betrieben und Behörden zugleich: Das BAG stärkt die Mitbestimmung, während das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Planen und Genehmigen beschleunigen soll. Parallel hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments die Rechtsgrundlage fĂĽr den digitalen Euro gebilligt, jetzt laufen die Trilogverhandlungen. FĂĽr Unternehmen und öffentliche Auftraggeber wird […]
Merz fordert offene Punkte für Bundeswehreinsatz am Hormusweg – Rechtsgrundlage unklar
ÉVIAN-LES-BAINS / LONDON (IT BOLTWISE) – Friedrich Merz hat beim G7-Gipfel bestätigt, dass Deutschland grundsätzlich einen militärischen Beitrag zur Sicherung der Handelsroute am Hormusweg leisten will. Gleichzeitig blieb er deutlich: Rechts- und Mandatsfragen sind noch nicht abschlieĂźend geklärt. Der Bundestag entscheidet als letztes Gremium ĂĽber den bewaffneten Auslandseinsatz. Damit rĂĽckt nun weniger die Logistik als […]
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