Rechtsgutachten

LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke drängt die SPD nach der Forderung von Lars Klingbeil zu einer zügigen, konkreten Prüfung eines AfD-Verbots. Clara Bünger sagt, die Bundesregierung könne sofort Schritte einleiten und dafür eine Bund-Länder-Gruppe anstoßen. Gleichzeitig stellt sie klar: Ein Verbot allein werde die Partei nicht automatisch dauerhaft schwächen. Entscheidend sei, dass Politik der […]