Bürgergeld-Kürzung: Söder fordert weniger Regelsätze und Bezahlkarte für Asylbewerber
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – CSU-Chef Markus Söder fordert eine KĂĽrzung der Regelsätze beim BĂĽrgergeld bis auf ein verfassungsrechtliches Minimum. Gleichzeitig verlangt er, dass Asylbewerber bundesweit eine Bezahlkarte erhalten, um RĂĽckfĂĽhrung und freiwillige Ausreise zu erhöhen. Im Hintergrund steht die Frage, wie sich Einsparziele mit Rechtsstaatlichkeit, Akzeptanz in der Bevölkerung und administrativer Umsetzbarkeit verbinden […]
BĂĽrgergeld-Reform ab 2026: Rechtskreiswechsel und neue Sanktionen spalten die Debatte
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplanten Ă„nderungen beim BĂĽrgergeld treffen auf eine politisch aufgeladene Lage: Rekorde bei EinbĂĽrgerungen, steigende Sozialausgaben und harte Forderungen aus der Unionsfraktion. Ab Juli 2026 soll ein Rechtskreiswechsel ukrainische GeflĂĽchtete in das Asylbewerberleistungsgesetz ĂĽberfĂĽhren, während Länder sich gegen Kostenerstattung wehren. Parallel steht das System vor verschärften Sanktionen und zugleich […]
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