Rechtskreiswechsel

MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CSU verschärft ihre Forderungen zum Bürgergeld: Regelsätze sollen auf ein verfassungsrechtliches Minimum sinken, begleitet von einem Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete. Ziel ist, Ausgaben deutlich zu reduzieren und die Akzeptanz sozialer Leistungen zu erhöhen. Parallel wird eine Bezahlkarte für Asylbewerber sowie weniger Bürokratie durch konsequentere Steuerungsmechanismen gefordert. Die Diskussion […]