AfD-Verbotsverfahren: Ostbeauftragte verteidigt Weg zum Schutz der Demokratie
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung verteidigt Ăśberlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren und verweist auf Artikel 21 des Grundgesetzes. Elisabeth Kaiser (SPD) argumentiert, es gehe nicht um „Gewissensberuhigung“, sondern um einen rechtlich geordneten Schutz der Demokratie. Gleichzeitig nimmt sie den Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern in den Blick und kritisiert die politische […]
Unionspläne zum Mieterschutz: Kurzzeitverträge und Schonfrist sollen für Vermieter flexibler werden
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In der ersten Lesung streiten CDU/CSU ĂĽber die geplanten Mieterschutz-Regelungen: Die Union will die Grenzen fĂĽr Kurzzeit-Mietverträge enger fassen, aber die Schonfrist fĂĽr säumige Mieter flexibler und an „angespannte Wohnungsmärkte“ koppeln. Konkret geht es um die Frage, wie lange ZahlungsrĂĽckstände per Nachzahlung eine KĂĽndigung verhindern sollen. Gleichzeitig kritisieren Unionsabgeordnete […]
KĂĽndigungsschutz: Regierung plant Abfindungs-Deckel fĂĽr Topverdiener
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – RegierungsentwĂĽrfe sollen den KĂĽndigungsschutz fĂĽr sehr gut verdienende Beschäftigte neu justieren. Kern der Reform ist ein Abfindungsdeckel von maximal zwölf Bruttomonatsgehältern, ergänzt um Ausnahmen fĂĽr ältere, langjährig Beschäftigte. Gleichzeitig werden weitere arbeitsmarktpolitische Bausteine diskutiert, darunter längere sachgrundlose Befristungen, neue Regeln zur Krankschreibung und das Abschaffen der telefonischen AU. FĂĽr […]
USA: DOJ klagt gegen New Mexicos Lizenz-Übertragungsregeln für Militär-Ehepartner
SANTA FE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das US-Justizministerium klagt gegen den New-Mexico Supreme Court und die Board of Bar Examiners: Es wirft dem Bundesstaat vor, die SCRA zu verletzen, indem Lizenzen von Militärangehörigen und Ehepartnern aus anderen Bundesstaaten nicht ausreichend anerkannt werden. Im Kern geht es um die Frage, wie viel eine Behörde bei […]
Hamburgs Innenpolitik will Hürden für Abschiebungen straffälliger Geflüchteter senken
HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Hamburgs Innen-Senator Andy Grote fordert eine Reform der Abschieberegeln, um die Schwellen fĂĽr Ausweisungen straffälliger Schutzberechtigter zu senken. Im Fokus steht eine Neuausrichtung der rechtlichen Anforderungen, damit SicherheitsgrĂĽnde im Einzelfall schneller wirksam werden können. Zugleich verknĂĽpft Grote die Debatte mit Fragen zur RĂĽckfĂĽhrung in Staaten wie Syrien und Afghanistan […]
Bundestag setzt höhere Abgeordnetendiäten aus – Zustimmung aus mehreren Fraktionen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag steuert offenbar auf eine einmalige Aussetzung der automatischen Diät-Erhöhung zu: Auch Teile der Opposition signalisieren Zustimmung. Damit entfällt im laufenden Jahr ein rechnerisches Plus von fast 500 Euro pro Monat fĂĽr die 630 Abgeordneten. Hintergrund sind die „schwierige Wirtschafts- und Haushaltslage“ sowie eine Verschiebung der jährlichen Indexlogik. […]
Union plant Verschärfung bei Einbürgerungen nach Rekordzahlen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach Rekordzahlen bei EinbĂĽrgerungen fordert die Unionsfraktion eine spĂĽrbare Verschärfung des Zugangs zur deutschen StaatsbĂĽrgerschaft. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm knĂĽpft dabei an die Debatte um kĂĽrzere Wege wie die „Turbo-EinbĂĽrgerung“ an und will die Logik stärker an höhere HĂĽrden koppeln. Alternativ schlägt die Fraktion vor, EinbĂĽrgerungen aus bestimmten Schutzstatus-Konstellationen grundsätzlich […]
Juristische und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie
MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie erfordert eine sorgfältige Trennung zwischen politischen und juristischen Aspekten, um aus den gemachten Fehlern zu lernen und zukĂĽnftige Herausforderungen besser zu meistern. Die Corona-Pandemie hat weltweit nicht nur gesundheitliche, sondern auch rechtliche und politische Herausforderungen mit sich gebracht. In Deutschland wird die Notwendigkeit betont, die juristischen und […]
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