Rechtspriorität

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verständigt, das Planung und Bau von Straßen, Brücken und Schienen spürbar beschleunigen soll. Zentrale Vorhaben werden künftig als „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses“ eingestuft, um gerichtliche und behördliche Abwägungen zu straffen. Umwelt- und Wirtschaftsressorts fechten im Detail um den […]