Trotz Urteil: Pendler in Bayern mĂĽssen Grenzkontrollen vorerst akzeptieren
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht MĂĽnchen hat Grenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze in mehreren Fällen nachträglich als rechtswidrig bewertet. Gleichzeitig wurde ein Eilantrag eines Pendlers abgelehnt, sodass er Kontrollen vorerst weiter hinnehmen muss. Die Klagen drehten sich u.a. um die Frage der Vereinbarkeit mit dem neuen Schengener Grenzkodex sowie VorwĂĽrfe von Racial […]
Scheuer muss nach Pkw-Maut-Anklage wegen Falschaussage vor Gericht
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den frĂĽheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen möglicher Falschaussagen im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zugelassen. Der Vorwurf richtet sich auf Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, die laut Staatsanwaltschaft nicht der Erinnerung der Beteiligten entsprachen. Scheuers Verteidigung kĂĽndigt eine umfassende Klärung in […]
Anstieg der Online-Beschwerden: Meinungsfreiheit versus Rechtswidrigkeit
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Zahl der Beschwerden ĂĽber kriminelle Inhalte im Internet hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Der Verband der Internetwirtschaft Eco verzeichnete im vergangenen Jahr eine Verdreifachung der berechtigten Beschwerden. Besonders betroffen sind Inhalte im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Die Zahl der Beschwerden ĂĽber kriminelle […]
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
