Regierungsdekrete

MADRID / LONDON (IT BOLTWISE) – Spaniens linke Minderheitsregierung beschließt erneut zwei abgeänderte Dekrete zum Mieterschutz. Nach dem Scheitern im Parlament und der Ausrufung von Neuwahlen soll die Zustimmung im Ständigen Ausschuss erfolgen, einem Not- bzw. Miniparlament während sitzungsfreier Zeit. Dort könnte die Regierungsmehrheit trotz der zuvor gebildeten Blockade-Achse doch reichen, um Zwangsräumungen und Eingriffe […]