Regierungserklärung in Berlin: Merz stellt Lagebericht in den Bundestag – mit Folgen fĂĽr Sicherheit und Regulierung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz kĂĽndigt nach dem NATO-Gipfel eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage an. Im Fokus stehen dabei die Abstimmung mit VerbĂĽndeten in Ankara sowie Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Parallel rĂĽckt die kurzfristige Gesetzgebung vor der Sommerpause in Sicht: vom antragsfreien Kindergeld bis zu Anpassungen beim Schadenersatz nach Elektroroller-Unfällen. […]
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