Sicherheitsbehörden fürchten Folgen bei AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Polizeigewerkschaften warnen vor strukturellen Risiken fĂĽr Innen- und Justizbehörden, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Verantwortung ĂĽbernimmt. Im Fokus stehen Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen, der Austausch politischer Beamter sowie die Frage nach einer möglichen Einschränkung des Remonstrationsrechts. Kritiker sehen dadurch Belastungen fĂĽr Sicherheitsprozesse und die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates. FĂĽr […]
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