Richterbund fordert mehr Personal zur Entlastung der Verwaltungsgerichte
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Richterbund kritisiert die aktuellen Pläne zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend. Angesichts der steigenden Zahl von Asylklagen fordert der Verband eine deutliche Aufstockung des Personals, um den Druck auf die Gerichte zu mindern. Die Justizministerin Stefanie Hubig plant Reformen, die jedoch nach Ansicht des Richterbundes nicht weit […]
Richterbund unterstützt IP-Speicherpflicht zur Bekämpfung von Internetkriminalität
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen stößt auf Zustimmung des Deutschen Richterbunds. Diese MaĂźnahme soll die Aufklärung von Internetkriminalität erleichtern, indem sie Ermittlern ermöglicht, kriminelle Nutzer zu identifizieren. Trotz Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wird die Speicherpflicht als verhältnismäßig angesehen. Die Diskussion um die […]
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