Rundfunkfinanzierung

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof knüpft die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen an eine formgültige Signatur: Fehlt sie, ist ein Vollstreckungsersuchen unwirksam. Schuldner können dann eine Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen, die gerichtlich kostenfrei sein soll. Parallel prüft das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkfinanzierung II; dabei geht es auch um eine mögliche Beitragserhöhung ab 2027. […]