Russland?

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bund und Länder beraten erneut über die Neuordnung der Finanzbeziehungen. Im Zentrum steht das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, damit neue bundes- oder landesrechtliche Pflichten Kommunen nicht langfristig überlasten. Vertreter aus Städten und Gemeinden fordern zudem eine Kompensation auch für bestehende Lasten. Gleichzeitig verbindet Bundeskanzler Friedrich Merz die Debatte mit […]