Schöffen-Reform: Hubig präzisiert Verfassungstreue zur Abwehr extremistischer Einflussnahme
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesjustizministerin Hubig will die Verfassungstreue-PrĂĽfung bei Schöffen gesetzlich präziser fassen. Ziel ist, zu verhindern, dass Rechtsextreme den Richterbank-Zugang nutzen, um die Justiz von innen zu beeinflussen. Gleichzeitig verschärft die Reform die Signalwirkung gegenĂĽber potenziellen Netzwerken, die den personellen Nachdruck als Einstiegsfenster ausnutzen. Im Hintergrund laufen weitere Debatten zum Schutz […]
Hubig will Regeln für Schöffenwahlen verschärfen, um Rechtsextremismus zu stoppen
LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kĂĽndigt einen Gesetzentwurf an, der die Verfassungstreue bei der Wahl von Schöffen klarer regeln soll. Hintergrund sind Hinweise, dass sich zunehmend Kandidaten bewerben, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Hubig will damit möglichen Unterwanderungsversuchen frĂĽh entgegenwirken und zugleich den Rechtsstaat vor Blockaden schĂĽtzen. FĂĽr […]
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