DGB warnt vor Abbau von Schutzrechten durch geplante Reformen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äuĂźert Bedenken gegenĂĽber den Reformplänen der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Insbesondere die geplanten Ă„nderungen im Arbeitszeitgesetz und der Rentenversicherung stehen in der Kritik. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einem RĂĽckschritt in die Zeit vor 1918 und fordert eine ausgewogene BerĂĽcksichtigung der Interessen von Unternehmen […]
Xiaomi im Patentstreit: Designrechte fĂĽr Elektrofahrzeuge auf dem PrĂĽfstand
PEKING / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kleiner Hersteller stellt die Designpatente von Xiaomis Elektrofahrzeugen in Frage, was die Stabilität der Schutzrechte in der Automobilsparte auf die Probe stellt. Die Shandong Yanlu New Energy Vehicle Co. fordert die Annullierung zentraler Designpatente fĂĽr die Modelle SU7 und YU7. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen fĂĽr Xiaomis junge […]
Neue USPTO-Regelungen fördern Patent-Trolle und erschweren Anfechtungen
MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jĂĽngsten Ă„nderungen beim US-Patentamt haben in der Technologiebranche Besorgnis ausgelöst. Die neuen Regelungen erschweren den Zugang zu ĂśberprĂĽfungsverfahren fĂĽr bereits erteilte Patente und könnten die Aktivitäten von Patent-Trollen begĂĽnstigen. Die jĂĽngsten Ă„nderungen des US-Patentamts (USPTO) haben in der Technologiebranche erhebliche Besorgnis ausgelöst. Mit einer neuen Anweisung vom 28. Februar wurde […]
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