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Karlsruhe verhandelt Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge nach TKG-Reform

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das im TKG reformierte Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern Bestand haben kann. Im Fokus steht die Frage, ob der Gesetzgeber den Übergang vom früheren Nebenkostenprivileg zu neuen Ausgleichsregeln verfassungsgemäß ausgestaltet hat. Mehrere Anbieter klagen, darunter Unternehmen, deren Vertragsmodelle auf langfristiger Refinanzierung der hauseigenen […]

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BVerfG verhandelt Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge zwischen Vermietern und Telekommunikationsanbietern

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag ein Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge zwischen Vermietern und Telekommunikationsanbietern. Im Zentrum steht die Frage, ob der Gesetzgeber mit der Reform des Telekommunikationsrechts die Eigentumsrechte der Anbieter und Vermieter unverhältnismäßig berührt. Drei Unternehmen, darunter die Hamburger Firma willy.tel, sehen darin einen Eingriff in grundgesetzlich geschützte Positionen. […]

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Sparen bei Kfz-Versicherung: Tipps und Tricks für Autofahrer

MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Suche nach Einsparpotenzialen bei der Kfz-Versicherung kann sich lohnen, insbesondere wenn man die Kündigungsfristen und Sonderkündigungsrechte im Blick hat. Die Kfz-Versicherung ist ein Bereich, in dem viele Autofahrer erhebliches Einsparpotenzial übersehen. Oftmals sind es die kleinen Details, die den Unterschied machen können. Ein wesentlicher Punkt ist die Kündigungsfrist, die in […]

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Deutliche Erhöhung der Zusatzbeiträge bei deutschen Krankenkassen erwartet

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die deutschen Krankenkassen stehen vor einer signifikanten Erhöhung der Zusatzbeiträge, die Millionen von Versicherten betreffen wird. Die deutschen Krankenkassen haben angekündigt, dass ab dem Jahreswechsel die Zusatzbeiträge für viele gesetzlich Versicherte steigen werden. Diese Entwicklung betrifft fast 44 Millionen Mitglieder und könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Der durchschnittliche Anstieg […]

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