Berliner Mietkappung: LSG Berlin-Brandenburg kassiert AV Wohnen-Berechnung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Berliner AusfĂĽhrungsvorschriften zur Miete (AV Wohnen) als nicht schlĂĽssiges Konzept verworfen. Mit dem Beschluss vom 14.07.2026 ordnet das Gericht zahlreiche Mietkappungsbescheide der Jobcenter als rechtswidrig ein. Entscheidend sind dabei die Anforderungen an die Berechnung: Der Mietspiegel dĂĽrfe nicht allein ĂĽber einfache Wohnlagen abgebildet werden. […]
BdSt-Plan: Bund soll Kommunen systematisch entlasten – digital statt nur Geld
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bund der Steuerzahler fordert, dass der Bund Kommunen bei Mehrkosten aus der Sozialgesetzgebung verbindlich entlastet. Die neue Regel soll nicht pauschal ausgleichen, sondern einen systematischen Kostenausgleich einfĂĽhren, sobald Länder und Kommunen zusammen Schwellenwerte ĂĽberschreiten. Gleichzeitig betont der BdSt, dass die MaĂźnahme kurzfristig keine Wunder bewirkt und zusätzliche Sparanstrengungen […]
Bund-Länder-Finanzreform: Kommunen sehen Ansätze, aber keine Entlastung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bund und Länder haben sich auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ soll Mehrkosten aus Bundesgesetzen kĂĽnftig stärker beim Bund abfedern. Kommunale Spitzenverbände halten das fĂĽr einen guten Ansatz, kritisieren aber: Die Reform greift offenbar zunächst nicht fĂĽr bestehende Belastungen. FĂĽr akute Haushaltsnöte fordern sie […]
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