Corona hat laut Ostbeauftragter Elisabeth Kaiser das Vertrauen in die Politik beschädigt
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnt die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser vor einem tiefen Vertrauensverlust gegenüber der Politik. In ihrer Einordnung hängt die Enttäuschung stark mit den Entscheidungen rund um Corona zusammen, die damals einen Bruch ausgelöst hätten. Die Lage habe sich anschließend durch Krieg, […]
Union plant Diäten-Aussetzung: Zeitpunkt als Signal zu GKV-Reform
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Union diskutiert, wann die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete im laufenden Jahr ausgesetzt werden soll. Im Raum steht die Kopplung an zentrale Reformgesetze, darunter die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Befürworter wollen damit ein „Signal“ senden, dass Abgeordnete selbst zu Einschnitten bereit sind, während Kritiker die Mechanik der Lohnkopplung grundlegend […]
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