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SPD erwartet keine Beschlüsse im Koalitionsausschuss – Streit um Reformtempo

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Koalitionsausschuss in Berlin rechnet die SPD nach den Landtagswahlen nicht mit konkreten Beschlüssen zu Reformvorhaben. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt vor allem eine „ehrliche Aussprache“ über die nächsten Monate an. Hintergrund ist der Richtungsstreit zwischen SPD und CDU/CSU, insbesondere bei Rente und Arbeitsmarkt. Parallel erhöht die Union den Druck […]

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