GrĂĽne Finanzminister skizzieren Reform der Schuldenbremse mit mehr Spielraum ab 2036
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Vier grĂĽne Landesfinanzminister wollen die Schuldenbremse so umbauen, dass Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft ausgenommen bleiben und zugleich mehr Budgetspielraum fĂĽr Zukunftsinvestitionen entsteht. Im Eckpunktepapier schlagen sie vor, den zulässigen strukturellen Fehlbetrag schrittweise anzuheben: von derzeit 0,35 % auf 1 % des BIP. AuĂźerdem sollen „überjährige NotlagenbeschlĂĽsse“ Krisenphasen kĂĽnftig haushaltsrechtlich leichter […]
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