Sperrerklärung

LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sperrerklärung des Kanzleramts zu historischen BND-Dokumenten bestätigt. Damit bleiben Schwärzungen rechtmäßig, weil Geheimhaltungsgründe die Einsichtsbefugnis überwiegen. Im Kern geht es um den Schutz von Methoden und um Daten, die unter Vertraulichkeitszusagen von Partnerdiensten stammen. Für Journalisten und juristisch Versierte wird die Hürde zur Aktenöffnung damit […]