Bundesrat vor Sommerpause: Heizungsgesetz, Klinik-Sparpaket und Anti-Missbrauch bei Vaterschaft
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat will vor der Sommerpause ĂĽber mehrere Gesetze entscheiden, darunter das als Heizungsgesetz bekannte Gebäudemodernisierungsvorhaben. Das Vorhaben kippt laut Bericht die Regeln der vorherigen Ampel-Regierung und erlaubt ab 2029 weiterhin neue Gas- und Ă–lheizungen, wenn sie steigende Anteile CO2-neutraler Brennstoffe nutzen. Zusätzlich steht das Gesundheits-Sparpaket auf der Agenda, […]
Doppelpass in Deutschland: Reform, Antragsstau und die digitale Identität im Behördenbetrieb
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fĂĽhrt offenbar dazu, dass seit dem 1. Juli 2024 deutlich häufiger die bisherige Staatsangehörigkeit erhalten bleibt. Umfragen zeigen zugleich eine hohe Quote der Mehrstaatigkeit unter neu eingebĂĽrgerten Menschen. Gleichzeitig sinken die EinbĂĽrgerungsanträge 2025 zwar um rund zehn Prozent, doch in Städten wie MĂĽnchen bleibt der […]
EinbĂĽrgerungsdebatte in Deutschland: CDU/CSU fordert strengere Regeln
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In Deutschland steigen die EinbĂĽrgerungszahlen weiter auf Rekordniveau, und damit verschärft sich die politische Debatte ĂĽber das Staatsangehörigkeitsrecht. Unionspolitiker fordern längere Fristen, strengere Voraussetzungen und zusätzliche HĂĽrden, etwa bei doppelter StaatsbĂĽrgerschaft. Die SPD sieht darin kein Handlungsfeld und verweist auf Integrationserfolge wie Arbeit, Sprache und Ankommen. FĂĽr Unternehmen und […]
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