Staatsaufgaben

LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Berufungsgericht hat abgelehnt, aus der Verfassung positive Leistungsansprüche wie einen Anspruch auf sauberes Wasser abzuleiten. Das Urteil stellt klar, dass die Verfassung vor allem Macht begrenzen soll, nicht aber als Garantieprogramm für konkrete Dienstleistungen dient. Im Kern geht es um die Frage, ob Gerichte neue Rechte „aus dem Nichts“ schaffen […]