Staatsziel

LONDON (IT BOLTWISE) – FDP-Chef Wolfgang Kubicki widerspricht dem SPD-Vorhaben, Klimaanpassung im Grundgesetz festzuschreiben. Er argumentiert, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel verankert. Zudem kritisiert er, die geplante Gemeinschaftsaufgabe ziele vor allem darauf, dass der Bund Aufgaben der Länder mitfinanzieren könne. Kubicki bezeichnet den Ansatz als „SPD-Schuldenpopulismus“ und verweist auf eine aus […]