Klimaanpassung per Grundgesetzänderung: Mehr Bund, neue Kosten? Der Konflikt um Kompetenzen
LONDON (IT BOLTWISE) – SPD-Umweltminister Carsten Schneider will das Grundgesetz ändern, um dem Bund dauerhaft mehr Zuständigkeit fĂĽr Klimaanpassung zu geben. Kritiker sehen darin einen Kompetenztransfer von den Ländern nach Berlin und warnen vor zusätzlicher BĂĽrokratie sowie neuen Ausgaben. Die Debatte dreht sich damit nicht nur um Klima-Infrastruktur wie Klimaanlagen an Schulen, sondern um die […]
EU plant strengere Schutzregeln: Wehrpflichtige Männer aus der Ukraine weniger geschützt
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission will die vereinfachte Aufnahme von ukrainischen KriegsflĂĽchtlingen einschränken: FĂĽr neu einreisende Männer im Alter von 23 bis 60 soll der Schutzstatus ĂĽber den Massenzustrom kĂĽnftig weniger automatisch sein. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt auf individuelle Asyl- und subsidiäre PrĂĽfungen statt pauschaler Anerkennung. Parallel startet ein freiwilliges […]
Mindestlohn in Zürich: Bundesgericht bestätigt 23,90 Franken
LAUSANNE / ZĂśRICH / WINTERTHUR / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Schweizer Bundesgericht hat kommunale Mindestlöhne in ZĂĽrich und Winterthur rechtlich abgesichert und damit einen Entscheid des ZĂĽrcher Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2024 bestätigt. In ZĂĽrich gilt kĂĽnftig 23,90 Franken pro Stunde, in Winterthur 23,00 Franken. Das Urteil stĂĽtzt sich auf Gemeindeautonomie und das Subsidiaritätsprinzip […]
EU-Bürokratie wächst: Neue Regulierungen und ihre Folgen
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant eine Vielzahl neuer Regulierungen, die tief in den Alltag der BĂĽrger eingreifen könnten. Trotz der Forderungen von fĂĽhrenden Politikern wie Emmanuel Macron und Giorgia Meloni, die BĂĽrokratie zu reduzieren, scheint die EU-Kommission unbeirrt weiterzumachen. Die geplanten MaĂźnahmen könnten zu einem Verlust nationaler Kompetenzen fĂĽhren und […]
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