Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag ein Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge zwischen Vermietern und Telekommunikationsanbietern. Im Zentrum steht die Frage, ob der Gesetzgeber mit der Reform des Telekommunikationsrechts die Eigentumsrechte der Anbieter und Vermieter unverhältnismäßig berührt. Drei Unternehmen, darunter die Hamburger Firma willy.tel, sehen darin einen Eingriff in grundgesetzlich geschützte Positionen. […]