Tv-verträge

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das im TKG reformierte Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern Bestand haben kann. Im Fokus steht die Frage, ob der Gesetzgeber den Übergang vom früheren Nebenkostenprivileg zu neuen Ausgleichsregeln verfassungsgemäß ausgestaltet hat. Mehrere Anbieter klagen, darunter Unternehmen, deren Vertragsmodelle auf langfristiger Refinanzierung der hauseigenen […]