Unabhaengiger-kontrollrat

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung hat eine Reform beschlossen, die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst im digitalen Raum deutlich stärker machen soll. Vorgesehen sind unter anderem Online-Durchsuchungen sowie erweiterte Eingriffe in verschlüsselte Kommunikation über die Quellen-TKÜ. Gleichzeitig soll die Kontrolle der geheim tagenden Aufsichtsgremien intensiviert werden. Kritiker warnen jedoch, dass damit die strikte Trennung […]