Bund-Länder-Finanzreform: Länder pochen auf mehr Geld nach dem Konnexitätsprinzip
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz melden sich mehrere Länderchefs mit deutlicher Kritik an der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Im Zentrum steht die Frage, ob der Bund Kosten fĂĽr kommunale Folgelasten kĂĽnftig ausreichend ĂĽbernimmt. Länder verlangen eine stärkere Finanzierung als die vorgesehenen 75 Prozent – vor allem mit […]
Kommunen fordern „Wer bestellt, bezahlt“: Bund und Länder sollen Kosten vollständig ausgleichen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt Bund und Länder auf ein neues Entlastungspaket fĂĽr Kommunen. Im Kern geht es um den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ bei Aufgaben, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen. Vor den Beratungen von Kanzler Friedrich Merz mit den Regierungschefs der Länder fordert der Verband einen […]
Bund-Länder-Einigung rückt Veranlassungskonnexität bei Finanzreform in greifbare Nähe
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bund und Länder sollen sich laut Berichten auf eine zentrale Finanzreform verständigen. Im Zentrum steht die Veranlassungskonnexität: Wer eine Leistung bestellt, soll sie bezahlen. Der Bund will sie vor allem auf Gesetze begrenzen, die neue Ausgaben auslösen, während Länder zuvor auch Mindereinnahmen absichern wollten. Damit könnte Ende Juni ein […]
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
