Verfahrenszuständigkeit

DEN HAAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Vorwürfe zur Rechtswidrigkeit von Rüstungsexporten nach Israel positioniert. Die Chefjuristin Julia Monar verwies auf strenge Prüfverfahren und sagte, man habe die Lieferungen im Verlauf der Lagebewertung im Nahostkonflikt eingeschränkt. Nicaragua wirft Deutschland laut Antrag vor, bei einem möglichen Völkermord […]