Verfassungsprüfung

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizgesetz abwarten, bevor der Bundestag das neue Paket final verabschiedet. Steffen Bilger kündigte an, dass die Ausschussberatungen am Mittwoch abgeschlossen werden sollen und danach die Karlsruher Würdigung abgewartet wird. Erst danach soll festgelegt werden, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz noch auf die Plenartagesordnung […]