BVerfG bestätigt Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild als verfassungskonform bestätigt. Zwei Verfassungsbeschwerden blieben erfolglos, obwohl Betroffene eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung geltend machten. Der Zweite Senat betonte den Schutz der körperlichen, psychischen und sexuellen Integrität von Kindern. In einem Sondervotum äußerte ein Richter jedoch Bedenken und […]
LG Köln: Zwei Jahre Wartezeit für Datenauswertung nicht hinnehmbar
KÖLN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht Köln rügt, dass die Datenauswertung sich über zwei Jahre hinzog. Im konkreten Fall standen 56 Gigabyte an gesicherten Inhalten aus beschlagnahmter Elektronik im Raum, während die Ermittlungen trotzdem lange auf sich warten ließen. Das Gericht stellt klar: Wenn die Dauer unverhältnismäßig wird, müssen die Geräte zurückgegeben werden […]
Behindertengleichstellungsgesetz: Handel warnt vor 1,35 Millionen Euro Mehrkosten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes sorgt im Handel für spürbare Unruhe. Während Betroffenenverbände ein schärferes Benachteiligungsverbot und weniger pauschale Ausnahmen fordern, warnen Arbeitgeber- und Handelsvertreter vor Zusatzkosten von mehr als 1,35 Millionen Euro pro Jahr allein für den Einzelhandel. Im Zentrum steht außerdem die Frage, wie „angemessene Vorkehrungen“ […]
Gerichte zu rassistischen Aussagen: Verhältnismäßigkeit statt automatische Entlassung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehrere Gerichte haben klargestellt, dass selbst bei verfassungsfeindlichen oder rassistischen Äußerungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt im Beamtenrecht eine Kontextprüfung, bevor Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen wird. Im privaten Arbeitsrecht und im Schwerbehindertenrecht zeigen andere Entscheidungen, dass formale Schritte wie Anhörungen und Abmahnungen über Kündigungen entscheiden […]
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzt überhöhten Gebühren ein Ende
GELSENKIRCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein richtungsweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erklärt die Praxis der Erhebung überhöhter Verwaltungsgebühren für rechtswidrig. Diese Entscheidung könnte Unternehmen in ganz Deutschland erhebliche Einsparungen ermöglichen und hat das Potenzial, die Gebührenpraxis vieler Kommunen nachhaltig zu verändern. Ein bedeutendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die Praxis der Erhebung überhöhter Verwaltungsgebühren […]
EU-Kommission scheitert an Nachweis der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission steht in der Kritik, da sie nicht in der Lage ist, die Verhältnismäßigkeit der umstrittenen Chatkontrolle nachzuweisen. Trotz der Einführung dieser Maßnahme fehlen stichhaltige Beweise für deren Nutzen, was Datenschützer und Juristen alarmiert. Die Diskussion um die Chatkontrolle in der Europäischen Union hat erneut an Fahrt aufgenommen, […]
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