Verwaltungsgericht Hannover

LONDON (IT BOLTWISE) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat die Entscheidung von vier lokalen Wahlausschüssen verteidigt, die AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen ausschlossen. Die Gremien stützten sich dabei auf die Person und konkrete Erkenntnisse, unter anderem aus öffentlichen Äußerungen und politischen Aktivitäten. Behrens widerspricht dem Vorwurf, die Landesregierung habe die Wahlordnung gezielt verschärft. Sie verweist außerdem […]